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Vorwürfe der Piratenpartei

Zu unserem Artikel über die Marxloh-Mobilisierung bekamen wir folgenden Kommentar von der Piratenpartei Wesel:

„Piraten-Wesel 07. April 2010 um 18:20 Uhr
So sehr ich persönlich eure Aktion auch unterstütze…in Wesel seid ihr eindeutig zu weit gegangen:
Ihr schreibt, das ihr eure Plakate auf öffentlichen Flächen klebt. Tatsächlich wurden in ganz Wesel hautsächlich die frisch aufgehängten Piratenpartei-Plakate überklebt !!!
(die sind keineswegs öffentliches Eigentum, sondern schwer zusammengespartes Wahlkampfmaterial einer jungen, armen Partei)
Hey, wir sind auf eurer Seite ! Was soll der Scheiß?
Wir reißen uns den Arsch auf um endlich wieder echte Freiheit und Bürgerrechte ins Parlament zu bringen…und werden dabei ausgerechnet von euch sabotiert…*koppschüttel*
Ihr habt damit den aktiven Piraten Wesels- und somit auch ein Stück weit dem Kampf gegen Rechts – ein schönes Bein gestellt…saubere Arbeit, Jungs…echt toll gemacht… “ (mehr…)

Aktionstag zur Marxloh-Mobilisierung im rechtsrheinischen Kreis Wesel

Als Höhepunkt der hiesigen Mobilisierungs-Kampagne gegen die rechten Aufmärsche von pro-NRW und der NPD am 27./28. März in Duisburg-Marxloh fand am Dienstag, dem 23.3. ein Aktionstag der Antifaschistischen Aktion Kreis Wesel in Kooperation mit der Linksjugend [‘solid] Kreis Wesel statt.
Am Theodor-Heuss-Gymnasium in Dinslaken und an der Realschule Voerde wurden Informationsveranstaltungen zur Aufklärung über die rassistischen Hintergründe von pro-NRW und NPD genauso wie über die geplanten Gegenaktivitäten abgehalten. Die von mehreren Aktivist_Innen angefertigten und gehaltenen Vorträge wurden von den Schüler_Innen äußerst positiv aufgenommen und wurden dementsprechend gut besucht. Es wurde an mehreren Stellen interessiert nachgefragt und auch die betroffenen Schulleitungen zeigten sich kooperativ.
Zu kritisieren bleibt jedoch, dass von 23 gefragten Schulen und Jugendzentren lediglich 2 einem Auflklärungsvortrag zustimmten. In vielen Schulen wurde auf mehrmalige persönliche und telefonische Kontaktversuche gar nicht eingegangen; sie wurden vielmehr ignoriert. Dass man sich weigert Bildungsveranstaltungen an Schulen zuzustimmen, die über Machenschaften von Nazis aufklären und sensibilisieren wollen, zeigt wie stark die ressentiments gegenüber antifaschistischen Strukturen in Deutschland sind und wie sehr man sich vom Medienbild „linksextremer Gewalttäter“ beeinflussen lässt.
Trotzdem geht an dieser Stelle ein Dank an die Schulleitungen und Lehrer_Innen, die es uns trotzdem ermöglicht haben, über die populistischen Machenschaften von pro-NRW und NPD aufzuklären und natürlich insbesondere an die anwesenden Schüler_Innen, von denen zumindest einige nach der Veranstaltung den Entschluss äußerten, die linken Gegenaktivitäten zur Verhinderung der Aufmärsche unterstützen zu wollen.

Abgerundet wurde der Aktionstag durch mehrere teils auch vorangegangene Mobilisierungsaktionen, beispielsweise wurden in Dinslaken, Voerde und Wesel in den Innenstädten, in Briefkästen und an den Schulen über 1500 Flyer des Bündnisses Duisburg-Stellt-Sich-Quer (http://duisburgquer.blogsport.de) verteilt. Zudem wurden auch am Mittwoch den 24.3. ca. 1000 Flyer der neuen Auflage unter die Menschen gebracht. Auch hier war die Resonanz äußerst positiv und wandelte sich nach ersten skeptischen Blicken oft in Zustimmung um. Außerdem wurden in den genannten Städten ca. 150 Plakate von mehreren Aktivist_Innen auf öffentlichem Eigentum verklebt und ein Mobilisationstransparent an einer Brücke angebracht.
Auch hier bleibt jedoch zu kritisieren, dass große Teile dieser Materialien ziemlich schnell entfernt wurden. So wurden am Schulzentrum Nord in Wesel die Plakate an Bushaltestellen entfernt, unter dem Vorwand sie riefen zu einer Nazidemonstration auf. Dieser abstruse Widerspruch lässt ebenfalls auf gesellschaftliche Verhältnisse schließen, die der Wahrnehmung von antifaschistischen Mobilisationskampagnen oft entgegenstehen, denen aber unbedingt entgegengewirkt werden muss. Dieses Entgegenwirken wurde äußerst erfolgreich in Dresden Anfang diesen Jahres praktiziert, wo neben zahlreich erschienen Antifaschisten auch große Teile der örtlichen Bevölkerung den größten Naziaufmarsch Europas verhindern konnten. Dieser Erfolg führt immer wieder vor Augen, dass die Mobilisierung bürgerlicher Teile der Bevölkerung zum ausführen einer Massenblockade von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. In diesem Kontext bewerten wir die Bereitschaft zu Gegendemonstrationen in bürgerlichen Teilen der örtlichen Bevölkerung (aus oben genannten Vorkommnissen) als ausbaufähig, möchten jedoch betonen, dass die antifaschistischen Strukturen im rechtsrheinischen Teil des Kreis Wesels als gefestigt gelten können.
In diesem Sinne möchten wir uns auch bei der Linksjugend [’solid] Kreis Wesel für die durchdachte und effektive Kooperation bedanken. Deshalb sei gesondert zu erwähnen, dass die [’solid]-Gruppe im Kreis Wesel sehr zur Mobilisierung in dieser Breite beigetragen hat.
Bleibt uns nur noch zu hoffen, dass sich nach der für uns als erfolgreich verlaufen eingestuften Mobilisierungs-Kampagne auch einige Menschen aus dem Kreis Wesel am Wochenende nach Marxloh aufmachen, um den Rechten mal ordentlich die Meinung zu sagen.

Antifaschistische Aktion Kreis Wesel

Pro NRW fürchtet um die Sicherheit ihres „Sternmarsches“

Für das letzte Märzwochenende planen die rechtspopulistische Vereinigung pro-NRW und die rechtsextreme Partei NPD im Rahmen des Landtagswahlkampfes Demonstrationen gegen die Duisburger Moschee durchzuführen, mit dem Ziel, antiislamische Propaganda zu verbreiten und explizit Hass auf Muslime und Immigrant_Innen zu schüren.

Da beiden Gruppierungen der bereits angekündigte breite Protest aus allen Gesellschaftsschichten anscheinend Unbehagen bereitet, appelliert pro-NRW nun an die zuständige Duisburger Polizeibehörde ihre Veranstaltung mit allen Mitteln durchzusetzen, denn es sei ihre Aufgabe, „eine ordnungsgemäß angemeldete und friedliche islamkritische Kundgebung rechtsstaatlich zu schützen“. Weiterhin wird argumentiert, dass das „Recht auf die Durchführung einer friedlichen islamkritischen Kundgebung“ das Recht einer jeden demokratischen Vereinigung wäre. Das sowohl pro-NRW wie auch die NPD es selbst mit den demokratischen Grundrechten wie Meinungs- oder Religionsfreiheit nicht so genau nehmen, wird an dieser Stelle dezent übergangen. Demnach würden „linksextremistische Gewalttäter und Autonome“ die „Regeln des Rechtsstaates und der Demokratie […] aushebeln“ wenn sie durch „eklatant rechtswidrige Massenblockaden“ die (angeblich) friedliche und demokratische Wahlkampfveranstaltung stören oder verhindern würden. Das hier mittels Kriminalisierung und Diffamierung der politischen Gegenseite versucht wird, von der eigenen nicht ganz weißen Weste abzulenken und stattdessen sich selbst in ein bürgerliches und friedliches Licht zu rücken, ist genau so offensichtlich wie heuchlerisch.

Es scheint wohl mehr als purer Zufall zu sein, dass diese Meldung auf der pro-NRW-Homepage ausgerechnet eine Woche nach dem von Antifaschist_Innen erfolgreich verhin-derten Naziaufmarsch in Dresden erscheint. Und dass die Besorgnis der pro-NRW-Verantwortlichen durchaus berechtigt ist, zeigen die zwei vorangegangenen sogenannten „Antiislamisierungskongresse“ in Köln in 2008 und 2009. Diese wurden ebenfalls durch ein breites Bündnis aus antifaschistischen wie auch zivilgesellschaftlichen Gruppen verhindert bzw. erheblich gestört und so für pro-NRW zum Desaster.

In diesem Sinne rufen auch wir nochmals dazu auf, sich an den Gegenprotesten am 27. März in Duisburg-Marxloh zu beteiligen um auch dieses Jahr eine islamfeindliche und rassistische pro-NRW-Veranstaltung zum Desaster werden zu lassen. Für mehr Freiheit und Toleranz in der Gesellschaft, Dresden nach Marxloh holen und Nazi-Aufmärsche verhindern!

Antifa Kreis Wesel

Quelle:http://www.pro-nrw.org/index.php?option=com_content&view=article&id=1568:kooperationsgespraech-mit-duisburger-polizei-am-freitag-&catid=15&Itemid=20