NPD-Infostand verhindert – Unsere Bewertung

Aufgrund breiter Proteste gegen den geplanten NPD-Infostand am Samstag den 24.04.2010 verzichtete die NPD darauf ihren Infostand überhaupt aufzubauen. Das war möglich weil viele linke Gruppierungen sich untereinander und mit der Partei „Die Linke“ vernetzten um gemeinsam eine Kundgebung abzuhalten. Ab 10 Uhr trafen sich die AntifaschistInnen in der Dinslakener Innenstadt (Höhe Bürgerbüro) am angemeldeten Kundgebungsort. Nachdem man zweieinhalb Stunden mit Transparenten darauf aufmerksam gemacht hatte, dass man nicht tatenlos zusehen werde, wenn die NPD versuchen sollte ihre Infobroschüren unter die Bevölkerung Dinslakens zu bringen, kündigte der Einsatzleiter der Polizei an, dass die NPD nicht mehr plane, ihren Infostand aufzubauen. Mit der Vermutung, dass die rechtsextremen Parteifunktionäre doch nochmal einen Versuch wagen könnten (der Infostand war nämlich offiziell bis 16:00 Uhr angemeldet) zogen sich einige der Anwesenden in den Stadtpark zurück. Die Vermutung blieb jedoch bis 13:30 unbestätig, sodass man davon ausging, dass die Nazis tatsächlich aufgegeben hatten. Um zu zeigen, dass man in Dinslaken keinen Raum für Nazis lassen wolle bildete sich eine Spontandemonstration, die mit Parolen wie „Dinsaken, kein Ort für Nazis“ oder „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Faschistenpack“ durch die Dinslakener Einkaufsstraße liefen. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, auf denen die Inhalte der NPD zusammengefasst und vor dem Hintergrund des verbreiteten Menschenbildes kritisiert wurden. Die Demonstration sollte außerdem darauf aufmerksam machen, dass Antifaschismus nicht mit einem verhinderten NPD-Infostand gleichzusetzen ist, sondern eine viel tiefgreifendere Kritik und Kontinuität erfordert.
(weitere Informationen zu den Geschehnissen des Tages findet ihr hier)

Nachdem die Geschehnisse an diesem Tag kurz umrissen wurden möchten wir als Antifaschistische Aktion Kreis Wesel jedoch noch auf ein paar weitere Einzelheiten aufmerksam machen und unsere Meinung zu einzelnen Themen erläutern.

Zuerst einmal möchten wir als erfreuliches Ereignis werten, dass die NPD am Vormittag gar nicht erst versucht hat, in der Dinslakener Innenstadt auf Stimmenfang zu gehen. Dass die Protestkundgebung so viel Zulauf hatte, war sicherlich nur dadurch erreicht worden, dass sich sowohl autonome Gruppen wie die „Antifaschistische Koordination Duisburg“ und natürlich wir mit der Ortsgruppe der Partei „Die Linke“ und der Linksjugend „‚Solid Kreis Wesel“ vernetzt und für die Gegenkundgebung mobilisiert hatten. Das lässt uns zu dem Schluss kommen, dass im Großraum Wesel und Dinslaken die antifaschistischen Strukturen vorerst als gefestigt gelten dürfen.

Die NPD präsentierte uns jedoch am gleichen Tag ein Auftreten, was man im Kreis Wesel noch nicht wahrgenommen hatte. Um nach dem breiten Protest, doch noch ihre rechtsextremen Botschaften unter die Bevölkerung Dinslakens zu bringen, fuhren sie nämlich mit einem Lautsprecherwagen im Schrittempo durch Dinslaken und verbreiteten ihre Inhalte per Lautsprecher. Ob dies wirklich eine effektive Methode im Wahlkampf ist, halten wir für sehr zweifelhaft. So wird eine Runde mit dem Lautsprecherwagen durch Dinslaken noch lange nicht so einen nachhaltigen Eindruck bei potenziellen Wählern hinterlassen, wie der persönliche Kontakt am Infostand. Natürlich finden wir es nicht tolerierbar, dass Parteimitglieder der NPD durch die Straßen fahren und mit unter anderem ausländerfeindlichen und rassistischen Hetzparolen die Straße beschallen. Doch bewerten wir, das Verhalten vor dem Hintergrund des verhinderten NPD-Infostandes und der äußerst geringen Effektivität dieser Aktionsform eher für einen verzweifelten Versuch dem gescheiterten Tag noch irgendeinen positiven Aspekt abzugewinnen.
Da die Gegenkundgebung nicht kurzfristig, sondern schon in der Woche davor angemeldet wurde, halten wir es für äußerst wahrscheinlich, dass die NPD sich diese Strategie schon im vorraus zurecht gelegt hatte. So fiel uns zum Beispiel auch auf, dass potenzielle Sympathisanten mehrmals die Kundgebung passierten um zu begutachten, welche Anzahl von Leuten sich zum Protest versammelt hatten. Auch zwei auffällig gewordene Jugendliche, setzten sich nach dem Passieren der Gegenkundgebung in ein nahegelegenes Cafe und schauten auffällig unauffällig in Richtung der versammelten AntifaschistInnen.
Dass sich jedoch mit der Fahrt in einem Lautsprecherwagen keine Wählerstimmen gewinnen lässt, waren sich Anhänger der NPD auch bewusst. Man fand nämlich in der Nacht vom 24.4. auf den 25.4. (Samstag auf Sonntag) einfache Din a4 Zettel am Dinslakener Bahnhof aufgehängt vor, deren Inhalt auf die Wut eines Parteisympathisanten schließen lässt. Darauf warb eine schlichte schwarze Schrift dafür, am Abend des 30.4. in Dinslaken auf eine Demonstration zu gehen. Mitgebracht werden sollten laut Aufschrift auch Baseballschläger, Vermummung und Pflastersteine. Nicht selten kommt es vor, dass am 30.4. in der Nacht vor dem 1. Mai, militante Aktionen linker und rechter Gruppierungen dazu führen, dass Privateigentum beschädigt wird. Dass dieser Zettel, der zu eben so einer Aktion aufruft zum Schaden der linken Bewegung aufgehängt wurde ist offensichtlich. Dass die NPD am gleichen Tag eine Wahlkampfpleite einstecken musste und diese Zettel wenige Stunden später am Dinslakener Bahnhof aufgehängt wurden, scheint zu viel Zufall zu sein, um überhaupt noch annehmen zu können, diese Zettel seien von linksorientierten Personen aufgehängt worden. Die einfache Aufmachung der Zettel lässt vermuten, dass es eine kurzfristig geplante Aktion war. Desweiteren ist uns diese Aktionsform auch aus Mehrhoog bekannt, wo Plakate der Partei „Die Linke“ mit ähnlich polemisch formuliertem Inhalt überklebt wurden. Deshalb ist es naheliegend, dass ein Sympathisant der NPD mittels dieser Aktion, seine Wut verarbeitet hat. Diese Aktion beweist ebenfalls, dass die Protestaktionen gegen die NPD an diesem Tag als erfolgreich bewertet werden darf. So ist diese Reaktion doch das Zeichen einer gelungenen Aktion unsererseits. Die NPD schien sich statt einem Imageverlust in der Dinslakener Innenstadt für ihren Plan B entschieden zu haben: Abgeschottet und mehr oder weniger anonym die Straßen mit nationalistischen Inhalten zu beschallen. Das werden wir nicht noch einmal zulassen.

All diese Aktionen lassen auf eins schließen: Die NPD versucht nach der Umstrukturierung im Kreis Wesel und Borken in der politischen Landschaft Fuß zu fassen und sich zu etablieren. Aktivitäten von der NPD in dieser Größenordnung wurden im Kreis Wesel nämlich schon seit knapp 2 Jahren nicht mehr registriert. Neben der Werbung auf Plakaten hatte man sich schon länger nicht mehr in die Einkaufsstraßen der Innenstädte getraut. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung werden wir es nicht zulassen, dass die NPD hier auch nur einen Fuß auf das politische Parkett setzt. Die Protestaktion am Samstag den 24.04.2010 war der erste Schritt dahin.

Die spontane Demonstration wurde von einem großen Teil von autonom organisierten AntifaschistInnen getragen. Nach einigen Gesprächen einigte man sich auf einen thematischen Konsens, der an die Bürger vermittelt werden sollte. Dieser bestand aus zwei Botschaften. Die erste lautete dabei wie oben schon erwähnt, dass man in Dinslaken und Umgebung keinen Platz für Neonazis lasse. Diese Botschaft findet vor dem Hintergrund eines verhinderten NPD-Infostandes durchaus ihre Rechtfertigung. Die zweite und unserer Meinung nach auch wichtigere Botschaft, die mit der Demonstration unter Bevölkerung getragen werden sollte, lautet jedoch, dass Antifaschismus als solcher mit einem verhinderten NPD-Infostand noch lange nicht beschrieben werden kann und noch lange nicht getan ist. Wir wollten mit der Demonstration auch eine tiefer gehende Kritik an die Leute vermitteln, die sich damit beschäftigt, wie es sein kann, dass allgemein-menschenfeindliche Inhalte auch nur ansatzweise bei manchen Menschen Anklang finden können. Das hat unserer Meinung nach neben sozialen Ursachen auch systematische (sicherlich stehen diese beiden Aspekte auch in einem dialektischen Verhältnis zueinander), doch diese hier in aller Ausführlichkeit zu erläutern, wäre der falsche Zeitpunkt. Wichtig ist jedoch anzumerken, dass eine tiefgreifendere Kritik auch den Aspekt der Kontinuität beinhaltet. Deshalb bleibt das Ereignis eines verhinderten NPD-Infostandes in Zusammenhang mit der geäußerten Kritik ein kleiner Erfolg, an den aber unbedingt angeknüpft werden muss, um die geäußerte Kritik zu verwirklichen.
Ob die Kritik von den Bürgern so wahrgenommen wurde wie sie gemeint war, ist jedoch fraglich. So ernteten die Demonstranten neben kritischen Blicken auch abwertende. Einige Passanten weigerten sich sogar Flyer entgegenzunehmen und sich überhaupt auf die Inhalte einzulassen. Ein Polizist meinte zu seinem Kollegen: „Die wollen nur spielen.“ Dies mag daran liegen, dass der durchaus lautstarke Demozug, auf die meisten Passanten inhaltsfrei wirkte. So hinterließ er wohl bei den meisten Bürgern eher den Eindruck eines aggressiven Mobs, der nicht darauf aus war für das Problem einer menschenfeindlichen Ideologie zu sensibilisieren. Man ordnete den Demozug stattdessen wohl lieber der „Krawallo-Klischee-Schublade“ zu und ignorierte in diesem Kontext die Aussage, die vermittelt werden sollte.
Daher gilt es zu Fragen, ob diese spontane Demonstration, so wie sie stattgefunden hat, tatsächlich zielführend war und zwar vor dem Hintergrund eine äußerst ernst gemeinte Kritik an die Bürger zu vermitteln. Das schien an diesem Tag nicht der Fall zu sein. Es scheint so, als würde eine Gruppe von 30-40 Leuten, die Transparente halten, Parolen rufen und sachbezogene Flyer verteilen, nicht ausreichen, um die Passanten wirklich anzusprechen. Was gefehlt hat, war ein Instrument um die Bürger noch direkter anzusprechen. Dazu war ein vermummtes fast einheitlich in Schwarz gekleidetes Auftreten nicht förderlich. Das Verlesen des Flyers über ein Megaphon und das explizite Erwähnen, dass die NPD ihren Infostand nicht aufgebaut hat, hätten wahrscheinlich gereicht, um einige Bürger mehr für die Inhalte zu sensibilisieren. Prinzipiell bewerten wir so eine Demonstration jedoch als nötiges Mittel zum Ausdruck unserer Kritik, wenn sie denn wirklich darauf ausgerichtet ist Inhalte zu vermitteln.

Doch ernteten wir AntifaschistInnen auch schon bei der angemeldeten Protestkundgebung skeptische Blicke. Als uns jedoch die kleine Wahlkampfdemo der Partei Bündnis 90 die Grünen zum Thema Atomkraft passierte äußerte sich eine Parteifunktionärin den Kundgebungsteilnehmern gegenüber äußerst abwertend. Wortlaut: „Ihr supertollen Autonomen, wie ich euch liebe!“. Mit einer ordentlichen Brise Ironie, warf sie diese (oder eine Ähnliche, der Inhalt war jedoch dem genannten gleichzusetzen) Bemerkung den Anwesenden an den Kopf. Damit stellte sie den gegebenen Anlass, nämlich dass Neonazis an diesem Tag angekündigt hatten ihr Gedankengut unter die Menschen bringen zu wollen, vollkommen in den Schatten; ja entwertete ihn sogar vollkommen. Diese Äußerung halten wir für eine Unverschämtheit sondergleichen. Sie war keiner argumentativen Natur sondern auf vollkommen persönlicher Ebene formuliert. Ob diese Frau das Recht dazu hat wildfremde Menschen zu verurteilen ist unserer Meinung nach äußerst strittig. Was jedoch vielmehr zu verurteilen ist, ist dass sie damit den Anlass einer Gegenkundgebung als vollkommen überflüssig darstellte. Ob das einem „grünen“ Konsens entspricht is ebenso fraglich.

All diese Sachverhalte lassen nur einen Schluss zu: Antifaschismus wird als Jugendkultur gesehn und nicht als Kritik, die ein menschliches Miteinander anprangert. Das lassen sowohl der Spruch des Polizisten, wie auch die Äußerung des Parteimitglieds vom Bündnis 90 die Grünen, vermuten. Das von weiten Teilen der Medien verbreitete Bild der aggressiven und autonomen „Krawallkiddies“ scheint in den Köpfen der Menschen präsent zu sein. Dies hat sicherlich seinen Grund, denn es gibt auch Aktionsformen, die unter einem politischen Vorwand praktiziert werden, deren Effektivität gleich null ist und die solchen Berichterstattungen überhaupt erst eine Grundlage liefern. Auch dass die „Antifa“-Bewegung teilweise zur Subkultur geworden ist und dass manche Menschen sie zur Selbstdarstellung und nicht aus politischen Motivationen benutzen, möchten wir nicht verschweigen. All dem möchten wir jedoch entgegenwirken, indem wir unseren Teil zu einer antifaschistischen Kultur beitragen und eine ernstzunehmende Politik praktizieren, welche nur ein Ziel hat: Den Faschismus von der Wurzel an zu zerschlagen.

In diesem Sinne…

Eure Antifaschistische Aktion Kreis Wesel